• WiPrO § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahr...

• WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)

  ...Weise entziehen, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihnen die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Gegen die Fest...

• VVG 2008 § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung (Law)

  ...wert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haft...

• SGB 6 § 78 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...Waisenrenten richtet sich nach der Anzahl an Kalendermonaten mit rentenrechtlichen Zeiten und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten. Dabei wird der Zuschlag für jeden Kalendermonat mit Beitr...

• SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

  ...werbehinderter Menschen am Arbeitsleben dienen, ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales als zweckgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerb...

• SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...waltungsbehörde des Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz haben. Die Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder wahrzunehmen. (3...

• SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

  ...wierigkeiten haben werden, diese erfolgreich abzuschließen, oder 2. Auszubildende, die nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Beruf...

• Grundgesetz Artikel 24 (Law)

  ...wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Zur Regelung zwisc...

• AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)

  ...wesentlich sind, durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden oder nur durch Urkunden oder Belege bestimmter Art bewiesen werden können.

• BBankG § 24 (Law)

  ...weggefallen)

• AMWHV § 24 Kennzeichnung (Law)

  ...wischenprodukte und Wirkstoffe sind vor ihrem Inverkehrbringen auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrift und auf dauerhafte Weise mindestens wie f...

• AuslSchuldAbkAG § 24 (Law)

  Für die Berechnung der Gerichts- ... kosten gelten § 30a Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ... sinngemäß.

• AHStatDV § 24 Anmeldestellen (Law)

  ...Waren, für welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gemäß Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugelassen wurde, die für die Annahme der ergänzenden oder ersetzen...

• BGB § 24 Sitz (Law)

  ...wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

• BienSeuchV § 24 (Law)

  ...werden dürfen. (3) Die zuständige Behörde kann ferner unter Berücksichtigung der Befallssituation anordnen, dass 1. ...

• BVG § 24 (Law)

  ...wie bei einer Badekur entstehen. Den Berechtigten werden für sich, eine notwendige Begleitung sowie für Kinder, deren Mitnahme an den Rehabilitationsort erforderlich ist, weil ihre anderweitige Betreu...

• DEÜV § 24 (Law)

  ...weggefallen)

• GBO § 24 (Law)

  ...wenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.

• FlRV § 24 (Law)

  ...weils geltenden Fassung ergibt.

• FoVG § 24 Übergangsvorschriften (Law)

  ...242), zuletzt geändert durch Artikel 201 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), unterlag oder nach den Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 1. Januar 2003 erzeugt wurde, darf entsprech...