• TierZG 2006 § 6 Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung (Law)

  (1) Jeder Züchter, der zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit bereit ist, hat im sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich einer Züchtervereinigung das Recht auf Erwerb der Mitgliedsch...

• TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

  ...rlangen, dass Zuchtorganisationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Angaben zur Bewertung der genetischen Vielfalt mitteilen. ...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  Ein Zuchttier darf zur Erzeugung von Nachkommen nur 1. angeboten oder abgegeben werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet ist,...

• TierZG 2006 § 16 Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)

  (1) Eizellen und Embryonen dürfen nur von Tierärzten, Fachagrarwirten für Besamungswesen und Besamungsbeauftragten, die nach dem Besuch eines Lehrganges über Embryotransfer in einer anerkannten Ausbil...

• TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

  ...rliche Verfahren finden die Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht...

• TischlAusbV 2006 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...rlagen enthaltenden Antrag wie in den jeweiligen anderen Mitgliedstaaten vorgelegt einzureichen. Die Unterlagen können in begründeten Ausnahmenfällen in englischer Sprache vorgelegt werden. ...

• TierImpfStV 2006 § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung (Law)

  ...rlöschen einer Zulassung, 5. die Feststellung nach § 27 Abs. 1 bis 3 und 5, 6. ...

• TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

  ...rlich, so ist dies anzugeben, 13. die Art der Aufbewahrung, 14. ...

• UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)

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• UmwStG 2006 § 28 Bekanntmachungserlaubnis (Law)

  ...rlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen. ...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...rleisten der Instandhaltungsqualität und der Termine, c) Auswahl, Festlegung und Funktionserha...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)

  (1) Die Verpflichtung der Aktionäre zur Leistung der Einlagen wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktio...

• BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)

  (1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesam...

• ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)

  ...rletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Dienstleistende irrig annimmt, die dienstliche Anordnung sei verbindlich. ...

• LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)

  (1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilli...

• RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)

  Für zum Anschaffungswert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. ...

• PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)

  § 28 Absatz 1 bis 4 dieses Gesetzes in der ab dem 19. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. A...

• SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)

  ...rlangen des Nutzers zu vereinbaren, daß das Gebäude auch zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit, eines Handwerks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes genutzt werden kann. (3) Für land-, forstwi...