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TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)
...rlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren unters...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...rlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
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TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)
Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.
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WG Art 28 (Law)
(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...rliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, soweit sie auf Grund ihrer stofflichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der Forstwirtschaft vergleichbar sind, ...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...rliche Messung des Feuchtegehaltes verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Vora...
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...rliche Abfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung. (19) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach DIN 51603-1, ...
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BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)
...rlangen der zuständigen Behörde Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 kontinuierlich zu messen, wenn geeignete Messeinrichtungen verfügbar sind. (6) Abweichend von ...
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BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)
...rlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2. ...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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GGKostV 2013 § 1 Kosten (Law)
...rlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung S...
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GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)
...rliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteina...
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TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)
...rlaubt, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. die Abfallentsorgung an Land ist gewährleistet, 2. ...
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TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)
(1) Folgende Wasserflächen dürfen nicht befahren werden: 1. der durch Bojen abgegrenzte Bereich ...
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TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)
...rlaubnis zum Befahren muss vor der Fahrt erworben werden. Zum Einsetzen oder Auswassern eines Wasserskizugbootes ist keine Befahrenserlaubnis erforderlich. (2) § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 u...
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TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)
...rlos möglich ist. (3) Das Sporttauchen mit Gerät darf in der Edertalsperre nur in den durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereichen am linken Ufer von See-km 31,80 bis See-km 3...
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TspV 2013 § 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten (Law)
...rlaubt werden. Die Erlaubnis wird erteilt, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbun...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
(1) Das Ausbringen einer dauerhaft am Grund des Gewässers befestigten Reedeboje zum Festmachen eines Fahrzeuges, einer Bojenkette und sonstiger Gegenstände wie Fischereigeräte oder das Errichten einer...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 1 Betriebszeiten (Law)
Die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost sind in der Anlage festgesetzt.