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HaldeRlAnO § 29 (Law)
...gstens aber bis zum Ablauf der Frist, für die sie erteilt worden sind, in Kraft.
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KSpG § 29 Haftung (Law)
...gsinhaber und der für die Ausübung der Tätigkeit Verantwortliche, bei Anlagen oder Einrichtungen der verantwortliche Betreiber, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ...
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IfSG § 29 Beobachtung (Law)
...gsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden. (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragt...
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InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)
...gstermin); der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. (2) ...
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JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)
...gszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Die §§ 23, 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
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JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)
Auf die nach bisherigem Recht mit "Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren" gekennzeichneten Filmprogramme für Bildträger findet § 18 Abs. 8 Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Ste...
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RennwLottGABest § 29 (Law)
Die Lotterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
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PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)
...gsverfahrensgesetzes hat die Anhörungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. Sie gibt ihre Stellungnahme nach § 73 Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
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SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)
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ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)
(1) Bestimmungen im Sinne des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU gelten weiter. (2) Benannte Stellen, die nach der Richtlinie 1999/36/EG noti...
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SchRegDV § 29 (Law)
...gs in Buchstaben, sowie gleichzeitig einzutragende Beschränkungen in der Verfügung über ein eingetragenes Recht; die Eintragung eines Pfandrechts an einer Schiffspart hat mit den Worten "Pfandrec...
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SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)
...gszwecken dienenden Bauwerken bebaut worden sind, 3. durch gemeinschaftliche Einrichtungen, insbesondere Wege, Spielflächen ...
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WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)
...gsfolgepflichten, übermittelt die Bundesanstalt diese Informationen der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. § 28 Abs. 3 bis 5 findet en...
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SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
...gsträger eine Bilanz auf, tritt diese an die Stelle der Vermögensrechnung. Die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs sind nicht nachzuweisen, solange dies einen erheblichen verwaltungs...
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AZRG § 29 Inhalt (Law)
...gs, die Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums, 7. das Dat...
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BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)
...gsrechten auf Aktien und vergleichbare Geschäfte.
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AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)
...gsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.
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AKG § 29 Klagefrist (Law)
...gsbescheides. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.
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BVFG § 29 Datenschutz (Law)
...gsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebescheid einbezogen werden sollen, an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungss...
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DGBankSa § 29 (Law)
1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Sow...