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GeflPestSchV § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften (Law)
...3538) hinsichtlich der Newcastle-Krankheit weiter anzuwenden.
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InsO § 67 Einsetzung des Gläubigerausschusses (Law)
...3) Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind.
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StRSaarEG § 67 Behandlung von Organgesellschaften (Law)
Besteht zwischen einer Organgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Saarland und dem beherrschenden Einzelunternehmen, dessen Inhaber nicht zu den in § 65 Abs. 1 bezeichneten Person...
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StGB § 67 Reihenfolge der Vollstreckung (Law)
(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß ...
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ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Law)
Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Pro...
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BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)
...32 Abs. 4 und § 133 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4 erlassenen Anordnungen durchgeführt werden. § 70 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Im...
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UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)
...3) Für die Ansprüche gegen die Anlagegesellschaft nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 133 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist fünf Jahre nach dem in § 133 Abs. 4 Satz ...
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
...3) Knappschaftliche Betriebe sind auch Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängen. ...
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SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)
...3 der Berufskrankheiten-Verordnung entsprechend. (2) Für die Feststellung einer Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeü...
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AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)
...3. die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes erworben hat. (2) Der Grund f...
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BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)
...3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die n...
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BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)
...3 zum Gegenstand haben, kann auch dadurch vollzogen werden, daß der Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ausgehändigt erhält; § 173 Satz 2 und 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. ...
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BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...
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EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)
...32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, 3. die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Ab...
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BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)
Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.
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GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)
Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die ...
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PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)
...3. (3) Die Standesämter dürfen bei dem zentralen Register Registereinträge erheben, wenn die Angaben benötigt werden zur Erteilung von Personenstandsurkunden und Auskünften sowie zur Gewähru...
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NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)
(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...
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WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...3) Eine berufsaufsichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Wirtschaftsprüfer zur Zeit der Tat der Berufsaufsicht nicht unterstand.