-
SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)
...Konzern angehört, einen Arbeitsplatz in einem Betrieb eines anderen Konzernunternehmens des Konzerns zu besetzen. § 110 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (9) Soweit nichts Abweichendes gere...
-
SGB 3 § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (Law)
...kurzarbeitergeld nach § 111 haben, können bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 83 gefördert werden, wenn ...
-
SGB 3 § 118 Leistungen (Law)
...kann, 3. die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme. Die Leistungen können auf Antrag auch ...
-
SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)
...3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf zuzüglich 166 Euro monatlich für die Unterkunft; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich diesen Betrag...
-
SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)
...keit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbei...
-
SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)
...30 50. 15 36 55. 18 ...
-
SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)
...keit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in d...
-
SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)
...Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld nach diesem oder einem anderen Gesetz, dem eine Leistung zur Teilhabe zugrunde liegt, wegen der keine ganztägi...
-
SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)
...3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.
-
SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)
...kundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, 2. ...
-
SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)
...3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind anzuwenden.
-
SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)
...ken zu berücksichtigen. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden. Sie sind in einem durch technische und organisatorische Maßnahmen von sonstiger Datenverarbe...
-
SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)
...ksam.
-
SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach d...
-
SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)
Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...
-
SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)
...Krankentagegeld oder Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zu...
-
SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)
...k unverzüglich vorzulegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld beantragt worden ist, entsprechend.
-
SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)
...3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist. (5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung...
-
SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)
...keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag. (...
-
SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)
...kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führ...