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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...305, 306, 308 bis 311 sowie § 313 Abs. 1 Satz 3, § 314 Abs. 1 Satz 2 und § 316 Abs. 1 Satz 1 sind in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (BGBl....
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
...die der Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 bedürfen, die zuständige Planfeststellungsbehörde, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage auf Grund der bestehenden Grundstücks- und Planungssituation...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...den)
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EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)
...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...
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EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)
...dnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig....
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EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)
...d Rentenversicherungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1964 (BGBl. I S. 433, 806), mit folgender Maßgabe: Versicherungsunternehmen können nach diesem Gese...
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EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)
...die Schäden gilt, die ausschließlich ab dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts verursacht werden. Im übrigen sind die für derartige Schäden vor dem Tage des Beitritts geltenden Vorschriften der Deu...
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EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)
...den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit de...
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EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse (Law)
...duktionsverfahren eingesetzt werden. (3) Der Anfall von Abwasser und die Emissionen von Chlorid sind so gering wie möglich zu halten. Dies soll insbesondere durch folgende Maß...
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BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)
...d Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächs...
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AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)
...der neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzurei...
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BrennO 1998 § 42 (Law)
...die Vorschriften der §§ 37 und 79a des Gesetzes unterrichtet sind und welche Mitglieder Obststoffe auf gemeinsamem Grundbesitz gewinnen. Bei der Anzeige von Änderungen sind d...
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BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)
...die Mitteilung vom Amtsgericht, der Anstaltsleitung oder der amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten. Zum Schutz der Betroffenen ist die Aushändigung der Mitteilung oder eine...
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IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
...d holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein. (2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwalt...
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LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)
...der der Europäischen Union, dieses Gesetz oder durch aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen geregelt sind, erforderlich ist, sind auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Komm...
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LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)
...der Verwendung der Luftfahrzeuge entsprechendes Schulungsprogramm für die Flugbesatzung festlegen, das sich auf die Schulung am Boden und im Fluge erstreckt, und das dazu erforderliche Personal und Ge...
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SortSchG 1985 § 42 (Law)
(Inkrafttreten)
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