SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

...Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken durchgeführt werden.

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

die Kennnummern des Leistungsberechtigten, 3.

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2

SGB 12 § 129 Verordnungsermächtigung (Law)

...kt der Erhebungen, e) die erforderlichen Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 122 und 123 und f) ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 1 oder 3 ergebenden Pflichten

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

Behörde um zusätzliche Auskünfte vom Betreiber übermittelt wurden, und 3.

BImSchV 12 2000 § 8a Information der Öffentlichkeit (Law)

Die Angaben sind insbesondere bei einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

(3) Vor der Erstellung der internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne hat der Betreiber die Beschäftigten

BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

allgemeine Beurteilung der Anlagensicherheit im Geltungsbereich des Plans, 3.

PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)

(3) Fertigungsgemeinkosten der werkseigenen Fertigungsstellen dürfen auf fremde Lohnarbeitskosten

PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

...314)

SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

...ksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...39 gilt entsprechend.

SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

(3) Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch erfolgen, wenn Leistungen für einen Bedarf übernommen

SGB 12 § 31 Einmalige Bedarfe (Law)

Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3.

SGB 12 § 34b Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...kung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Lei...

SGB 12 § 37 Ergänzende Darlehen (Law)

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe

SGB 12 § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt (Law)

...kkehr ins Inland keine Leistungen.

SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 41 Absatz 2 und 3

SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

(3) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt

SGB 12 § 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe (Law)

...kennung von Krankheiten werden die medizinischen Vorsorgeleistungen und Untersuchungen erbracht. Andere Leistungen werden nur erbracht, wenn ohne diese nach ärztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein ...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

(3) Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen

SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen

SGB 12 § 64f Andere Leistungen (Law)

(3) Soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2

SGB 12 § 64g Teilstationäre Pflege (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen

SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

...können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbetrag zu Grunde legen.

SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, 3.

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der

SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(3) In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen, 3.

SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

(3) Die Ergebnisse der Sozialhilfestatistik dürfen auf die einzelne Gemeinde bezogen veröffentlicht

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...kmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke übermittelt werd...

SGB 12 § 128b Persönliche Merkmale (Law)

Wohngemeinde und Gemeindeteil, bei Ausländern auch aufenthaltsrechtlicher Status, 3.

SGB 12 § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung (Law)

Übermittlung zwischen informationstechnischen Netzen von Bund und Ländern stattfindet, ist dafür nach § 3

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

Regel- bedarfsstufe 3

WWSUVtr Art 12 Innerdeutscher Handel (Law)

(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, so bald wie möglich die Voraussetzungen für einen

EnergieStG § 12 (weggefallen) (Law)

AZRG § 12 Gruppenauskunft (Law)

unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können, 3.

BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder 3.

BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

(3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die seiner Beschlußfassung unterliegenden Geschäfte

BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht

BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)

(3) Die im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zum Zweck

ErgThAPrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

betreffende Teil der Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 10 Abs. 3

DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

EdlStGrAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.