• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...3 Prozent, 3. 260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent. ...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...3. die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, 4. die Androhung der Abschiebung, ...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...30 bis 34 sind nur auf Titel anwendbar, die auf der Grundlage des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das anwendbare Recht (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 19) ergangen sind. (5) Die ...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigu...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Festsetzung des Ordnungsgeldes muß eine Androh...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Ju...

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...3. wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt. (2) Über den Antrag der L...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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• BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...3 gilt auch für frühere Beamtinnen mit Anspruch auf Altersgeld und frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld. (3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdi...

• AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

  (1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der...

• BTGO 1980 § 77 Behandlung der Vorlagen (Law)

  (1) Vorlagen werden an die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und an die Bundesministerien in der Regel auf elektronischem Weg verteilt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...3) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Konzernunternehmen und den in diesen Unte...

• WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen (Law)

  Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwen...

• WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

  ...3. dem Bataillon oder entsprechenden Truppenteil oder der Dienststelle des Soldaten angehört.

• SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)

  ...3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend, Satz 1 Numm...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...30. Juni 1978 eingetretenen Versicherungsfall beruhen, tritt an die Stelle des Faktors 1,04 bei der Anpassung zum 1. Januar 1981 der Faktor 1,03. Bei Waisenrenten auf Grund von Versicherungsfällen, di...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...