SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

...rkannt ist oder 3. die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird. (3) Die...

UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...

VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

...rkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Erricht...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zuläs...

SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

(1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Rege...

BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

...rkunde vorlegt.

BGB § 75 Eintragungen bei Insolvenz (Law)

...rksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufheb...

EnergieStV § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...3 bis 5 angegebenen Verhältnisse unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteuert der Erlaubnisinhaber Kohle nach § 37 Abs. 2 Satz 3 bis 6 des Gesetzes, hat er dem Hauptzollamt außerdem Überschuldung, ...

BRAO § 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes (Law)

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung....

GBVfg § 75 Elektronische Unterschrift (Law)

...3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher ...

PStV § 75 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

PatAnwO § 75 Aufgaben des Schriftführers (Law)

Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstands und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstands. Der Präsident kann Abweichendes bestimmen.

StGB § 75 Wirkung der Einziehung (Law)

...3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerl...

WiPrO § 75 Berufsangehörige als Beisitzer (Law)

...3) Die ehrenamtlichen Richter werden den Vorschlagslisten entnommen, die der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle der Landesjustizverwaltung für ...

WVG § 75 Zustimmung zu Geschäften (Law)

...3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten, 4. ...

GRG Art 75 Betrieb von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Landesversicherungsanstalten (Law)

...31. Dezember 1989 weiterbetreiben. (2) Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestimmen, daß die Trägerschaft dieser Einrichtungen au...

AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

...3. die Berichte nach Nummer 3 regelmäßig, mindestens vierteljährlich; 4. die Berichte nach Nummer 4 möglichst...