AgrStatG § 62 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Schlachtgewichtsstatistik sind das Gesamtschlachtgewicht und die Zahl der in § 61 genannten Tiere nach Kategorien und Handelsklassen. (2) Der Berichtszeitraum für d...

GeflPestSchV § 62 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

...3 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest.

MarkenG § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht (Law)

...3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden. (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, so...

NeuGlV § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine (Law)

Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß in den Verzeichnissen über die erteilten Eintragungsscheine die Fälle des § 29 Abs. 1 und des § 29 Abs. 2 des G...

TAppV § 62 Inhalt der Ausbildung (Law)

...rlangen. (2) Die Studierenden erhalten über die durchgeführte Ausbildung eine Bescheinigung nach Anlage 12.

WVG § 62 Auflösung des Verbands (Law)

...rlich ist. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (2) Die Aufsichtsbehörde kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wenn die Anzahl der Verbandsmitglieder auf eine P...

ZPO § 62 Notwendige Streitgenossenschaft (Law)

(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

BRAO § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich ...

KVLG 1989 § 62 (Law)

...rlassen worden sind, auf die dieses Gesetz verweist, gelten auch für die Krankenversicherung der Landwirte.

SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)

...3) Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden (§ 59 Abs. 5), kann er aus vorbereitenden Übungen entlass...

PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)

...3 auch dann, wenn auf Grund des Fehlens eines Eheeintrags im Standesamt I in Berlin keine Folgebeurkundung erfolgt. Entsprechendes gilt für die Mitteilungspflicht nach § 59 Absatz 3 bei Aufhebung eine...

ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

...3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwi...

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

...31 Absatz 3 des Gesetzes vor der Eröffnung des Betriebs schriftlich beim Hauptzollamt abzugeben. (2) In der Anmeldung sind anzugeben: Name, Geschäftssitz (§ 23 Abs. 2 der Abgabe...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...37 Abs. 3, c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, ...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...rlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt hab...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer ...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

...31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrank...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)