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SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)
...Streifen zu versehen, der von der linken unteren zur rechten oberen Ecke der mit der Kennfarbe gefärbten Fläche verläuft. Auf dem Etikett und dem Einleger sind zusätzlich die Angaben nach Anlage 8 Nr....
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PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)
...30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefgläubiger aus diesen Beleihungen erstreckt, bis zum Ablauf des 18. Juli 2007 50 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorrecht sicherges...
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StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)
...30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) verbunden werden.
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WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...3 Abs. 3.
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WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)
...3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit § 6 Gebühren und A...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "...
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FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)
...3. fünf Jahre nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder na...
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DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)
In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für V...
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BrennO 1998 § 47 (Law)
(weggefallen)
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GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)
...Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete...
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GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)
...Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und Entsorgung so vollständig getrennt von anderen gehaltenen Vögeln ist, dass eine Verbreit...
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MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)
...33 Abs. 1) und endet nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. (2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre v...
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WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)
...34 in der vom 5. August 2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.
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ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt ...
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PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)
...3) Die Wahl erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Findet die Neuwahl erst nach Ablauf der Wahlzeit statt, so haben die bisherigen Mitglieder ihre Obliegenheiten bis zur Neuwahl wahrzunehmen. ...
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SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)
...3) Der Erbbauzins ist nach den in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Zinssätzen zu bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Ablauf des 20. Juli 1993 erwor...
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AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)
...3) Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereic...
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BVO 2 § 47 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)
...3) (weggefallen)
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GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)
...31, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h, 34i und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher...