• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...ungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eing...

• SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

  ...ummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach § 25 ist sicherzustellen, daß der Bezug zu dem Angehörigen, der Mi...

• RheinSchPV 1994 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...und als "schiebendes Fahrzeug" oder "schiebende Fahrzeuge" bezeichnet wird oder werden; hierzu zählen auch Verbände aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupp...

• VVG 2008 § 101 Kosten des Rechtsschutzes (Law)

  ...und die Kosten der Verteidigung nach Absatz 1 Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungen des Versicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme ...

• UmwG 1995 § 101 Vorbereitung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...ufung der Mitgliederversammlung an, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, sind in dem Geschäftsraum des Vereins die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichne...

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2009, 2199)

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...urch Übertragung von Eigentum an einem bebauten Grundstück des Enteignungsbegünstigten oder 3. durch Übertragung von Eigentum an einem Grund...

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforde...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...uskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...untersuchungsordnung erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Fahrtauglichkeitsbescheinigung) zugelassen ist, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu schleppen, zu schieben oder längsseit...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...usrüstungsgegenstände sind die §§ 6.02 bis 6.06 zu erfüllen. 3. Ein Kompass nach § 6.02 ist nur auf der Kieler Förde erforderlich. ...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ur zur Beförderung von Personen gebaute Fähre; 3. „Wagenfähre“ eine zur Beförderung von Landfahrzeugen, Personen und sonstigen Lasten gebaut...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...urch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...uch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nac...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...ur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, ...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...ung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...uskunftserteilung zu unterrichten. (5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung ...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...uldigungsschrift dem Soldaten innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung der Einleitungsverfügung nicht zugestellt, kann er die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Das Truppendiens...

• EuWO 1988 Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) (Law)

  ...ung zur Wahl mit I Bei Unzustellbarkeit ist I und halten Sie Ihren Personalausweis I die Wahlbenachrichtigung I - Unionsbürge...

• ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

  ...und lösemittelhaltige Beschichtungsstoffe hinsichtlich Formulierung, Herstellung, Lagerung und Anwendung unterscheiden sowie über deren arbeitstechnischen Einsatz Auskunft geben ...