• BEEG § 27 Übergangsvorschrift (Law)

  ...31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. August 2012 geborene Kinder gezahlt. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld abwe...

• BetrVG § 27 Betriebsausschuss (Law)

  ...wahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so ...

• BLG § 27 (Law)

  ...wenn sich eine Ersatzpflicht bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts ergibt.

• EuWG § 27 (Law)

  (Änderung des Strafgesetzbuches)

• DWG § 27 Amtszeit (Law)

  ...weils mit ihrem ersten Zusammentritt. (2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechenden neugebildeten Gremien zu ihrer konstituierenden Sitzung zus...

• EBRG § 27 Sitzungen (Law)

  ...wöhnliche Umstände nach § 30. Der Zeitpunkt und der Ort der Sitzungen sind mit der zentralen Leitung abzustimmen. Mit Einverständnis der zentralen Leitung kann der Europäische Betriebsrat weitere Sitz...

• DiätV § 27 (Law)

  ...weit unberührt, als nicht die Vorschriften dieser Verordnung entgegenstehen.

• BRüG § 27 (Law)

  ...3) Die Frist des Absatzes 2 gilt als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den Anspruch bei einem nach Absatz 1 unzuständigen Zentralanmeldeamt angemeldet oder durch Klage vor der Restit...

• BranntwMonG § 27 (Law)

  ...Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückstände davon verarbeiten. (2) Der Kreis der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe ist durch die Ausführungsbestimmungen zu umschreiben; er kann vom Bundesmin...

• BZRG § 27 Speicherung (Law)

  ...3 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) oder nach den §§ 16 und 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) dient und der A...

• GVIDVDV § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...Wirkung vom 1. August 2012 in Kraft.

• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...weit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die §§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) § 5 tritt am 1. Februar 2...

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...wahrnimmt, b) Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens 20 Jahre...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...weltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen ergreifen kann. Die beiden praktischen Aufgaben werden mit je 50 Prozent gewichtet. (3) Der Prüfling soll im schriftlichen...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...31. Dezember des Vorjahres, 2. die installierte Leistung der Umspannebenen zum 31. Dezember des Vorjahres, 3. ...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für d...

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...wecken oder zu Ausbildungszwecken für Jagdhunde verwendet wird. (2) § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) gilt nach Maß...

• RuStAG § 27 (Law)

  ...wirksamen Annahme als Kind durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust erstreckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch d...

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...weitige Erschließung der ihm verbleibenden Fläche hergestellt werden kann. Für die Zeit bis zur Herstellung dieser Erschließung ist § 117 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (3) Kann ein Wege- o...