• ASG § 30 Bereithaltungsbescheid (Law)

  ...oraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß...

• AFBG § 30 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ortbildung sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Für bis zum 31. Juli 2016 begonnene, noch nicht abgeschlo...

• AGG § 30 Beirat (Law)

  ...Organisationen sowie Expertinnen und Experten in Benachteiligungsfragen berufen werden. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Beirats soll 16 Personen nicht überschreiten. Der Beirat soll zu gleichen Teil...

• BeamtVG § 30 Allgemeines (Law)

  ...o wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Unfallfürsorge wird auch dem Kind einer Beamtin gewährt, das durch deren Dienstunfall während der Schwangerschaft unmittelbar geschädigt w...

• BinSchEO § 30 Allgemeines (Law)

  ...ormel des § 26 Abs. 1 Nr. 2 festzustellen.

• BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen (Law)

  ...on Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffe...

• DWG § 30 Kostenerstattung (Law)

  ...owie Reisekostenvergütung, Tagegelder und Übernachtungsgelder. Das Nähere regelt die Satzung.

• BRüG § 30 (Law)

  ...or dem 23. Juli 1957 oder, wenn sie nicht aus dem Geltungsbereich des Gesetzes eingereicht wurde, vor dem 23. Oktober 1957 vorgenommen worden ist. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so liegt eine irr...

• FlurbG § 30 (Law)

  Für die Größe der Grundstücke ist in der Regel die Eintragung im Liegenschaftskataster maßgebend.

• GmbHG § 30 Kapitalerhaltung (Law)

  ...or Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapit...

• GVG § 30 (Law)

  ...ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können. (2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

• GVGEG § 30 (Law)

  ...olgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Entsch...

• GWB § 30 Presse (Law)

  ...on Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten durch die Presse-Grossisten, insbesondere dessen Voraussetzungen und dessen Vergütungen sowie die dadurch abgegoltenen Leistungen geregelt sind. Insoweit sind...

• FGO § 30 (Law)

  ...ohne genügende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihm die d...

• HGB § 30 (Law)

  ...on allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. (2) Hat e...

• LwVfG § 30 (Law)

  ...ollstreckbaren Inhalt, so kann das Gericht ihn gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklären, dem Schuldner auf Antrag auch nachlassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsle...

• MitbestG § 30 Grundsatz (Law)

  ...Organs sowie die Bestellung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den für die Rechtsform des Unternehmens geltenden Vorschriften, soweit sich aus den §§ 31 bis 33 nichts anderes ergibt.

• SchiedsG § 30 (Law)

  ...ommen werden. (2) Zur Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, zur eidlichen Parteivernehmung sowie zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen ist die Schiedsperson nicht befug...

• SeelotG § 30 (Law)

  ...Organe der Lotsenbrüderschaft sind der Ältermann und die Mitgliederversammlung. (2) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Ältermann für bestimmte Aufgabengebiete besondere Beauftragte zu ...

• SchRegDV § 30 (Law)

  (weggefallen)