ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)

...sopferversorgung, die §§ 60 bis 62 sowie 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschä...

BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)

...sonalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Personalrat, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. Sind Ortskräfte nicht oder nicht in aus...

KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)

...30. April 2002 auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden. Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 3 für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum 30. April...

KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)

...sorger von Abfällen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 61, so hat die zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere auc...

InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)

...soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt; 3. Gläubiger, denen nach dem Handels...

LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)

...soweit dies durch allgemeine Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, auf deren Grundlage. (2) Das Monitoring ist durch fachlich geeignete Personen durchzuführen. Soweit es zur Durchführung d...

LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)

Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...

LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)

...sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzulösen.

PStV § 51 Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen am Schluss der Vorderseite ist in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt s...

PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

...soweit zur ordentlichen Deckung geeignet, als für die Kreditinstitute eine unbeschränkte Anstaltslast oder als für die entsprechenden Verbindlichkeiten der Kreditinstitute eine Gewährträgerhaftung ode...

StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Lösc...

ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

...son ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeig...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 51 Begriff (Law)

...sonderen unternehmerischen Leistung in wirtschaftlicher, technischer oder organisatorischer Hinsicht. Der Leistungsgewinn soll der unternehmerischen Mehrleistung entsprechen. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)

...sobald die Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind, nach §§ 59 bis 61 freigegeben worden sind. Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sowie die Anerkenn...

BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)

...sowie die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Für das Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entsprechend.

AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...sowie die Zahl der geschlüpften Küken, bei Hühnern auch nach Nutzungsrichtung und Verwendungszweck, 2. zusätzlich das Fassungsvermögen der B...

JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)

...son oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des Angeklagten zu besorgen ist, 4. zu befürchten ist, dass durch ihre Anwesenh...

WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

...so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde u...