• BJagdG § 37 (Law)

  (1) In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Lä...

• EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)

  ...arf der Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesmi...

• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...arbeitet werden. (3) Wer Stoffe liefert, die in einer Obstgemeinschaftsbrennerei nicht verarbeitet werden dürfen, verliert damit die Vergünstigung, Branntwein in eine...

• GrdstVG § 37 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Weg...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...artellamt auf Antrag verlängert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Veräußerung innerhalb der Frist unzumutbar war.

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...31 Satz 1, auch in Verbindung mit § 33, Eintagsküken oder Eier verbringt oder 14. entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 gegen Salmonella Gallinarum ...

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...Arbeitsunterlage für das Flugbetriebspersonal ein Flugbetriebshandbuch zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Es kann aus mehreren Teilen bestehen. Die zur Durchführung des Fluges notwendi...

• PatG § 37 (Law)

  (1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als maßgebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten na...

• StBDV § 37 (Law)

  (weggefallen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...arbeiten und eine mündliche Prüfung. Der Zeitpunkt der Durchführung des schriftlichen Teils der Prüfung, die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten, die Bearbeitungszeit und die zum schriftlichen Teil...

• SVG § 37 (Law)

  ...ar. (2) Das Übergangsgeld beträgt nach vollendeter einjähriger Wehrdienstzeit das Einfache und bei längerer Wehrdienstzeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, ins...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gelten nicht für Geschäfte, die an organisierten Märkten oder in multilateralen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunterne...

• PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

  ...are Anwartschaft durch eine Abfindung abzulösen. Die Ablösung einer unverfallbaren Anwartschaft ist allerdings ausgeschlossen, wenn eine solche Anwartschaft sich gegen einen beteiligten Arbeitgeber ri...

• RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

  ...Arten von Pensionsplänen, 2. Bericht über den Geschäftsverlauf in den einzelnen Arten von Pensionsplänen. ...

• SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, 1. speichert, verändert oder ü...

• SchiedsG § 37 (Law)

  ...arf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

• SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

  ...artes Recht des Nutzers, den Anspruch nach Absatz 1 durch Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück zu sichern, bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine andere in § 232...

• SeelotG § 37 (Law)

  (1) Organe der Bundeslotsenkammer sind der Vorsitzende und die Mitgliederversammlung. (2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede ...

• SchRegO § 37 (Law)

  (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ...