• HGrG § 32 Zahlungen (Law)

  ...und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erte...

• GVGEG § 32 (Law)

  ...undesminister der Justiz und für Verbraucherschutz treffen.

• LwVfG § 32 (Law)

  ...und die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören und zu einer mündlichen Verhandlung zu laden. (2) Soweit nach Absatz 1 die Landwirtschaftsbehörde oder die Genehmigungsbehörd...

• LBG § 32 (Law)

  ...und der Landkreis, in deren Bezirk die betroffenen Grundstücke liegen, besonders zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung ist das Verzeichnis der von der Enteignung betroffenen Grundstücke mit den in ...

• StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)

  ...undesnetzagentur untersucht die Auswirkungen des § 19 Absatz 2 Satz 2 auf den Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen und legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis spätestens 31. De...

• SVG § 32 (Law)

  ...unde liegende Teil des Ruhegehaltes ist für die Zeit der Wiederverwendung von den Dienstbezügen einzubehalten und an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehaltes zuständig war. Wird der ...

• RennwLottGABest § 32 (Law)

  Ist in dem Preis für das Los zugleich in ungetrennter Summe die Vergütung für sonstige Leistungen enthalten, so hat der Veranstalter in der Anmeldung anzugeben und auf Erfordern nachzuweisen, welcher ...

• PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)

  ...31 entsprechend.

• ScheckG Art 31 (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann.

• Grundgesetz Artikel 31 (Law)

  ...undesrecht bricht Landesrecht.

• BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (Entfällt)

• MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  ...undesministerium im Bundesanzeiger bekannt. Die jeweilige Kürzung wird ab dem Zwölfmonatszeitraum, der auf den Zwölfmonatszeitraum folgt, in dem die Überschreitung eingetreten ist, wirksam und ist vor...

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...und die Geltung dieses Vertrages anzuordnen. (3) § 26 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

• HGBEG Art 31 (Law)

  ...31. Dezember 1992 endende oder laufende Geschäftsjahr mit einem niedrigeren Wert angesetzt, als er nach § 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1 und 2, §§ 254, 255, 279, 280 Abs. 1 und 2 sowie § 340e de...

• WG Art 31 (Law)

  (1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt. (2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist ...

• SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Medizinprodukte darf die nach Satz 5 übermittelten Daten nur in anonymisierter Form und nur zum Zweck der wissenschaftlichen Begleiterhebung verarbeiten und nutzen. Das Bundesministerium für Gesun...

• BImSchV 31 Inhaltsübersicht (Law)

  ...und Überwachung § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen § 6 ...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  ...und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  Ist der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen, so hat die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts dem Registergericht zu übermitteln: ...

• StVO 2013 § 31 Sport und Spiel (Law)

  ...und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt. Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart kennzeichnendes Zusatzzeichen angeze...