SaatV § 34 Verschließung (Law)

...schlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (Verschließung). (2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden: 1. ...

SCEAG § 34 Prüfung (Law)

...schen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 340k Abs. 1 und ...

PartG § 34 (Law)

(Änderung des Einkommensteuergesetzes)

RuStAG § 34 (Law)

...schen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b, in denen nach § 29 ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats der zuständigen Staats...

WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen ...

PatG § 34 (Law)

...schreibung (Absatz 3) aufzunehmen. (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem ...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

Ist für einen Emittenten mit Sitz im Ausland gemäß § 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsv...

ZÄPrO § 34 (Law)

(1) Der Meldung sind die für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnär...

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

...sche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich aus diesem ...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)

...schrieben ist. (2) Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sin...

JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)

...scheinigung über die weitere Nachuntersuchung vorlegt.

JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

(1) Dem Jugendrichter obliegen alle Aufgaben, die ein Richter beim Amtsgericht im Strafverfahren hat. (2) Dem Jugendrichter sollen für die Jugendlichen die familiengerichtlichen Erziehungsau...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

...schen Flugplatz behördlich festgelegten Werte für den Abbruch von Landeanflügen oder für den Start nur dann unterschreiten, wenn dies die für den jeweiligen Flugplatz zuständige Luftfahrtbehörde ausdr...

LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)

...schlusses an dem Unternehmen nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der formwechselnden LPG bestehen an den an ihre Stelle tret...

ZO-Zahnärzte § 34 (Law)

...schuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der...

SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...schmelzung gegründeten Europäischen Genossenschaft, wenn a) vor der Eintragung der Europäischen Genossenschaft in eine...

SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)

...schäftsordnung geben. Die Satzung kann Einzelfragen der Geschäftsordnung bindend regeln. (3) Über die Sitzungen des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende z...

SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...schiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird. Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fas...