SVG § 37 (Law)

(1) Ein Berufssoldat, der 1. wegen Dienstunfähigkeit mit einer Dienstzeit von weniger als fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gese...

WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

...lssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zwischen diesen und sonstigen Mitgliedern oder Teilnehmern dieser Märkte oder Systeme geschlossen werden. Wird ein Geschäft im Sinne des S...

PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

...ls Grundlage für die betrieblichen Zusatzleistungen vorgesehen hat. (6) Eine Beitragserstattung ist ausgeschlossen, wenn aus einem Versicherungsverhältnis Erstattungspflichten der Kasse auf ...

RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

...lsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betriebenen Arten von Pensionsplänen, ...

SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

...ls automatisierten Verfahrens bereithält oder 3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft, ...

SchiedsG § 37 (Law)

Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter aus dem bei Vertragsabschluß vom Nutzer hinterlegten Betrag zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstücksei...

SeelotG § 37 (Law)

...ls einhundert Mitgliedern haben zwei Stimmen und Lotsenbrüderschaften mit mehr als zweihundert Mitgliedern haben drei Stimmen. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Vorsitzenden für b...

SchRegO § 37 (Law)

...ls eingedruckt oder aufgedruckt werden.

UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)

...ls auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 3, eine dort genannte Information oder Umwelterklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig validiert, ...

EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

...ls zuständigen Stelle festgestellt. Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in ...

WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)

...ls Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitp...

ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)

(1) Die ehrenamtlichen Richter müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter eines Gerichts für Arbeitssachen gewesen sein. (2) Im ü...

BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

...ls geeignet anerkannt sind. Der Anspruch nach Satz 1 erhöht sich für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter ...

BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...ls unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zur...

ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

Die Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

(1) Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetrieb...

FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

...ls auch theoretische Ausbildungsinhalte. (2) Die Vermittlung der praktischen Ausbildungsinhalte auf operativen Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereichen na...