• BranntwMonG § 37 (Law)

  ...4) Eine Obstgemeinschaftsbrennerei, in der andere als selbstgewonnene Obststoffe zu Branntwein verarbeitet werden, wechselt die Brennereiklasse. Diese Folge tritt nicht ein, wenn die Verarbeitung bei ...

• GrdstVG § 37 (Law)

  ...bschnitts durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abgabe von Geboten und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlic...

• GWB § 37 Zusammenschluss (Law)

  ...4. jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein an...

• HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 1, § 8 Absatz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2 oder § 30 Absatz 3, entgegen § 13 Absatz 1 Satz 4, § 20 Absatz 1 Satz 4, § 25 Absa...

• FGO § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)

  ...betriebshandbuches sind an Bord des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Das Flugbetriebshandbuch muß alle für die sichere Durchführung und Überwachung des Flugbetriebs erforderlichen Angaben enth...

• PatG § 37 (Law)

  ...bsatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteil...

• StBDV § 37 (Law)

  (weggefallen)

• StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)

  ...Bewerber darzutun, daß er in der Lage ist, den Beruf eines Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben. (2) Die Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und ei...

• SVG § 37 (Law)

  ...Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen. (6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5, verringert sich das Übergangsgel...

• WpHG § 37 Ausnahmen (Law)

  ...bgeschlossen, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch den Verpflichtungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie der §§ 31c, 31d und 33a gegenüber dem Kunden nachkommen.

• PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)

  ...bare Anwartschaft erworben hat; dasselbe gilt, soweit eine unverfallbare Anwartschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 1b Abs. 5 und § 30e BetrAVG vorliegt. Unberührt hiervon bleibt das Recht...

• RechPensV § 37 Lagebericht (Law)

  ...bericht sind zusätzlich zu den in § 289 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betrieben...

• SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die Übermittlung von durch...

• SchiedsG § 37 (Law)

  ...blehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.

• SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bsatz 1 durch Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück zu sichern, bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine andere in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeich...

• SeelotG § 37 (Law)

  ...brüderschaften mit mehr als zweihundert Mitgliedern haben drei Stimmen. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß neben dem Vorsitzenden für bestimmte Angelegenheiten besondere Beauftragte zu beste...

• SchRegO § 37 (Law)

  ...bewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, ...

• UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 die dort genannte Berufsbezeichnung führt, 3. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 ...

• EinigVtr Art 37 Bildung (Law)

  ...bildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Abschlußprüfungen und Gesellenprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen stehen einander gleich. (4) Die bei der Neugestaltung d...