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AuslSchuldAbkAG § 37 (Law)
...Bundesministerium der Finanzen bestellt einen Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Bundesbeauftragter). (2) Der Bund wird in den in diesem Unterabschn...
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BeschussV § 37 Ausnahmen (Law)
...brikationskontrolle zu unterziehen. Munition nach Satz 1 kann auf Antrag einer losbezogenen Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4 nur nach bestandener...
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BetrVGDV1WO § 37 Wahlverfahren (Law)
...ben Arbeitgeber und Wahlvorstand in einem Betrieb mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten die Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren vereinbart (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes), richtet ...
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BJagdG § 37 (Law)
...beiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2) Die Länder können die Mitwirkung v...
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EVO § 37 Schlichtungsstelle (Law)
...braucherschlichtungsstelle anrufen. (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 bedarf der Anerkennung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254...
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BranntwMonG § 37 (Law)
...4) Eine Obstgemeinschaftsbrennerei, in der andere als selbstgewonnene Obststoffe zu Branntwein verarbeitet werden, wechselt die Brennereiklasse. Diese Folge tritt nicht ein, wenn die Verarbeitung bei ...
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GrdstVG § 37 (Law)
...bschnitts durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abgabe von Geboten und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlic...
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GWB § 37 Zusammenschluss (Law)
...4. jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein an...
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HüSalmoV § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit Absatz 8 Nummer 1, § 8 Absatz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2 oder § 30 Absatz 3, entgegen § 13 Absatz 1 Satz 4, § 20 Absatz 1 Satz 4, § 25 Absa...
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FGO § 37 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 37 Flugbetriebshandbuch (Law)
...betriebshandbuches sind an Bord des Luftfahrzeugs mitzuführen. (2) Das Flugbetriebshandbuch muß alle für die sichere Durchführung und Überwachung des Flugbetriebs erforderlichen Angaben enth...
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PatG § 37 (Law)
...bsatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteil...
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StBDV § 37 (Law)
(weggefallen)
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StBerG § 37 Steuerberaterprüfung (Law)
...Bewerber darzutun, daß er in der Lage ist, den Beruf eines Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben. (2) Die Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen Teil aus drei Aufsichtsarbeiten und ei...
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SVG § 37 (Law)
...Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen. (6) Bezieht der entlassene Berufssoldat Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 5, verringert sich das Übergangsgel...
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WpHG § 37 Ausnahmen (Law)
...bgeschlossen, muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen jedoch den Verpflichtungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie der §§ 31c, 31d und 33a gegenüber dem Kunden nachkommen.
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PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)
...bare Anwartschaft erworben hat; dasselbe gilt, soweit eine unverfallbare Anwartschaft nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 1b Abs. 5 und § 30e BetrAVG vorliegt. Unberührt hiervon bleibt das Recht...
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RechPensV § 37 Lagebericht (Law)
...bericht sind zusätzlich zu den in § 289 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben folgende Angaben aufzunehmen: 1. Angabe der betrieben...
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SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)
...bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. die Übermittlung von durch...
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SchiedsG § 37 (Law)
...blehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.