• DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats (Law)

  ...bs. 1, §§ 66 bis 74, 75 Abs. 2 und 3 Nr. 1 bis 5 und 11 bis 16, § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 bis 4, §§ 80 und 81 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl...

• BRAO § 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen (Law)

  ...beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschriebe...

• IRG § 52 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...ben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltun...

• IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)

  ...bsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Unbeschadet der Bestimmung des § 49 Abs. 3 und 4 kann die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug die Beschlagnahme nach Absatz 4 vorläufig anordnen. Ei...

• UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe (Law)

  ...be keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besond...

• BeurkG § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen (Law)

  ...bare Ausfertigungen werden nach den dafür bestehenden Vorschriften erteilt.

• BrennO 1998 § 52 (Law)

  ...b, für Branntwein rot (karmin), für Methylalkohol grau und grün (abwechselnd), für Fuselöl braun, für Wasserentziehungsmittel braun und blau (abwechselnd), für Schlempe schwarz und weiß (abwechselnd),...

• SeeSchStrO 1971 § 52 (Law)

  ...ben)

• PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...berechtigt, von den Arbeitgebern alle für seine Entscheidungen erforderlichen Auskünfte zu verlangen, ferner die Erfüllung der den Arbeitgebern satzungsgemäß obliegenden Verpflichtungen an Ort und Ste...

• SVWO 1997 § 52 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (Law)

  ...Betriebssitz im Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Überei...

• WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)

  ...bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstandsvorsitzende Verbandsvorsteher. Die Stellvertretung im Vorstand is...

• SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)

  ...b des in § 13 Absatz 2, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes bezeichneten Finanzierungsraums verpflichtet, wenn nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes das Bestehenbleiben des Erb...

• WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  ...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...

• AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

  ...4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind von den Gebühren nach 1. § 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 fü...

• BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

  ...Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung. (4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbu...

• BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

  ...bezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bun...

• DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

  ...bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle Ausgaben leisten, die nötig ...