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ÖLGKontrollStZulV Anlage 4 (zu § 11) (Law)
...mindestens einen Kontrollbereich gemäß Nummer 1.2.1 bis 1.2.7, – Hochschulabschluss (Diplom, Bachelor, Master) im Fa...
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AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)
...mäßigem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. (2) Nac...
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EnergieStV § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen (Law)
...41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vo...
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TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)
...Mitgliederliste einzutragen und das Mitglied von der Eintragung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Ausschlagung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Ausschlagungserklärung dem übe...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...m Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 gen...
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BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)
...4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...
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BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)
...mit einem Erbbaurecht belastet werden, kann der Eigentümer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums verlangen. Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet werden, kann der Eigentüm...
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BHO § 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...men in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze. (2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genosse...
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BTGO 1980 § 92 Rechtsverordnungen (Law)
...mmung des Bundestages bedürfen oder deren Aufhebung der Bundestag innerhalb einer bestimmten Frist verlangen kann, überweist der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat unmittelbar an die zuständige...
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IRG § 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
...Mitgliedstaates der Europäischen Union, das nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwi...
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StrlSchV 2001 § 92 Ethikkommission (Law)
...medizinischen Mitgliedern bestehen und die erforderliche Fachkompetenz aufweisen, das Verfahren und die Anschrift der Ethikkommission aufgeführt sind. Veränderungen der Zusammensetzung der Kommission,...
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StRSaarEG § 92 Wertverhältnisse bei Grundbesitz im Saarland (Law)
...m Fortschreibungszeitpunkt oder im Nachfeststellungszeitpunkt und die Wertverhältnisse im letzten Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.
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SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)
...mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner gilt der nach Absatz 4 festgesetzte Durchschnitt des Jahreseinkommens; dabei wird das gesamte Jahreseinkommen berücksichtigt. (4) D...
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SVWO 1997 § 92 Amtshilfe (Law)
...mtshilfe.
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SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)
...merin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie oder er während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäf...
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OWiG 1968 § 92 Vollstreckungsbehörde (Law)
...m Sinne der nachfolgenden Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91 die Vollstreckung obli...
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WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer (Law)
...mäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist.
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ALG § 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen (Law)
...4 Kalendermonaten vor dem Beginn einer Altersrente eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen worden, ist das Jahr maßgebend, in dem die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezembe...
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AMG 1976 § 92 Unabdingbarkeit (Law)
...m Abschnitt darf im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig.