-
GenTG § 32 Haftung (Law)
...421 bis 425 sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (3) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerli...
-
KSVG § 32 (Law)
...rauszahlungen bleibt davon unberührt. Die Künstlersozialkasse kann die Berücksichtigung von Verwaltungskosten der Ausgleichsvereinigung vertraglich regeln. Die Verträge bedürfen der Zustimmung des Bun...
-
JArbSchG § 32 Erstuntersuchung (Law)
(1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn 1. er innerhalb der letzten vierzehn Mo...
-
KäseV § 32 (Law)
...rafttreten)
-
RechZahlV § 32 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...40n Absatz 1 Nummer 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Geschäftsleiter im Sinn des § 1 Absatz 8 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder als Mitglied des Aufsichtsrats bei der Aufstellung oder...
-
RuStAG § 32 (Law)
...4 des Aufenthaltsgesetzes bekannt gewordenen Daten über die Einleitung von Straf- und Auslieferungsverfahren sowie die Erledigung von Straf-, Bußgeld- und Auslieferungsverfahren. Die Daten nach Satz 3...
-
PatG § 32 (Law)
...racht gezogen hat (§ 43 Absatz 1). Ist die Zusammenfassung (§ 36) noch nicht veröffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen. (4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird...
-
SachenRBerG § 32 Grundsatz (Law)
...43 bis 58 entspricht. Dasselbe Recht steht dem Grundstückseigentümer gegen den Nutzer zu, wenn dieser eine entsprechende Wahl getroffen hat oder das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer übergegange...
-
SEBG § 32 Sachverständige (Law)
...rat oder der geschäftsführende Ausschuss können sich durch Sachverständige ihrer Wahl unterstützen lassen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sachverständige kö...
-
SeelotG § 32 (Law)
Die Angelegenheiten der Lotsenbrüderschaft werden, soweit sie nicht vom Ältermann oder einem anderen satzungsmäßig berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...
-
NABEG § 32 Bundesfachplanungsbeirat (Law)
...rat gebildet. Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung. (2) Der Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Bundesn...
-
SchRegO § 32 (Law)
...ragung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist.
-
UErgG § 32 (Law)
...ralbank (Berliner Zentralbank) jeweils für die in einem Monat gutgeschriebenen Neugeldguthaben zu gewähren. Der Landeszentralbank (Berliner Zentralbank) ist von ...
-
ZAG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...4 Abs. 1 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet, 6. entgegen § 14 Abs. 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt...
-
WehrPflG § 32 Rechtsweg (Law)
Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
-
VwGO § 32 (Law)
...rauensmann (§ 26) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
-
SUG § 32 Zuständigkeit (Law)
...raufnahmeverfahren nach § 31 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen. (3) Die Untersuchungskammer besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist mit vier Mitgliedern beschlussfähig. Den Vorsitz fü...
-
SVHV § 32 Entlastung (Law)
...rankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.
-
AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)
...raum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a sind die Kalenderjahre 2007 bis 2009. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b bis d und Numme...
-
BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
...ragstellers, 2. Typ und Bezeichnung der Munition und Name oder Marke, die auf der Munition angebracht sind, ...