-
SchRegO § 49 (Law)
...ragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht. (3) Absätze 1, 2 gelten nicht, soweit das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.
-
VwGO § 49 (Law)
...4 und 135, 3. der Beschwerde nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetze...
-
StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag (Law)
...raft)
-
AbwV Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser (Law)
...4, 1173 - 1174) A Anwendungsbereich ...
-
BörsZulV § 49 (weggefallen) (Law)
-
-
BBauG § 49 Rechtsnachfolge (Law)
Wechselt die Person eines Beteiligten während eines Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in dieses Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts bef...
-
AtG § 49 Einziehung (Law)
...46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder ...
-
BEG § 49 (Law)
...ragen oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Illegalität gelebt hat, Anspruch auf Entschädigung für Freiheitsentziehung nach § 43, so entfällt insoweit der Anspruch auf Entschädigung für Fre...
-
ArbnErfG § 49 Inkrafttreten (Law)
...raft.
-
ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)
Auf Erfindungen, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemacht worden sind, sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen über das E...
-
BPersVG § 49 (Law)
...ratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen. (3) Auf Antrag einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft muß der Personalrat vor Ablauf von zwölf Arbeitstagen nach Eingang des...
-
KrWG § 49 Registerpflichten (Law)
...4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen. (5) In ein Register eingetragene Angaben oder eingestellte Belege über ge...
-
LwVfG § 49 (Law)
-
-
MarkenG § 49 Verfall (Law)
...ragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. D...
-
LuftFzgG § 49 (Law)
...ragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug zu verlangen oder das Luftfahrzeug auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu veräußern.
-
PStV § 49 (weggefallen) (Law)
-
SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)
...rauf folgenden fünf Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er 1. auf die eigene Nutzung des Grund...
-
SeelotG § 49 (Law)
Nach den bisherigen Vorschriften erteilte Genehmigungen zur Ausübung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übri...
-
UErgG § 49 (Law)
...45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt. Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 get...
-
ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)
Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.