PfandBG § 51 Getrennter Pfandbriefumlauf (Law)

...4 Abs. 1 bis 2 kann eine Pfandbriefbank die von ihr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begebenen Pfandbriefe weiter nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften decken, wenn di...

StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Law)

Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Lösc...

ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung (Law)

(1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zu...

KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 51 Begriff (Law)

Im kalkulatorischen Gewinn werden abgegolten: a) das allgemeine Unternehmerwagnis, ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)

(1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anme...

BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)

...46 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Für das Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entsprechend.

AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Brütereien sind: 1. die Zahl der eingelegten Bruteier zur Erzeugung von Hühnern, Enten, Gä...

JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)

...4. zu befürchten ist, dass durch ihre Anwesenheit die Ermittlung der Wahrheit beeinträchtigt wird, oder 5. Um...

WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

...4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt...

WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)

In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.

BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)

...46 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Absatz 2 Nummer 3 der dort bezeichneten Ste...

EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

...4 des Gesetzes entstanden ist, sowie der Tag der Abgabe oder der Verwendung, 4. die Art und die Menge der als Kraft- oder Heizstoff abgegebe...

DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

(1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsiden...

DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

...4, §§ 27, 28, 30 sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Vermögen der in § 50 Abs. 1 oder 5 bezeichneten Steuerpflichtigen sowie deren Gesellschafter oder Mitglieder wirken sich auf die Steuern...

IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...streckung einer Anordnung der Einziehung oder einer Geldstrafe oder einer Geldbuße ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich die Einziehung bezieht, oder, we...

JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

(1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Aufsichtsbehörde). Die Landesregi...

RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...41a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlu...

PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

(1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen b...