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BioSt-NachV § 74 Zuständigkeit (Law)
...4. den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2. (2) Die Rechts- und Fachauf...
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BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)
...4 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetze...
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MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...4), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer stattfinden.
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MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...4 Abs. 1), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer stattfinden.
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SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)
(1) Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die...
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UmwG 1995 § 74 Inhalt der Satzung (Law)
...sträger enthalten waren, zu übernehmen. § 26 Abs. 4 und 5 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.
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AktG § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine (Law)
Ist eine Aktie oder ein Zwischenschein so beschädigt oder verunstaltet, daß die Urkunde zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, so kann der Berechtigte, wenn der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungs...
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BauWiAusbV 1999 § 74 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...4 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...
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BBG 2009 § 74 Dienstkleidung (Law)
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder die von ihr oder ihm bestimmte Stelle erlässt die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist. ...
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AsylVfG 1992 § 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)
...4a Absatz 2 Satz 1 und 3, § 36 Absatz 3 Satz 1 und 10), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben. (2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen...
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AufenthG 2004 § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (Law)
(1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Gelt...
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EnWG 2005 § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen (Law)
Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu ver...
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FeV 2010 § 74 Ausnahmen (Law)
...4) Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wir...
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SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
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PatAnwO § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)
(1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Präsidenten des Patentamts jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer. ...
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PflSchG 2012 § 74 Übergangsvorschriften (Law)
...4. Februar 2012 rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis 14. Februar 2013 in Verkehr gebracht werden. (9) Die §§ 42 bis 44 treten an dem Tag außer Kraft, an dem die in Art...
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PStV § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) (Law)
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß für die nach der Anlage 1 Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und bbb des Einigungsvert...
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SGB 6 § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung (Law)
...4 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind, 1a. Arbeitslosengeld II bezogen worden ist, 2. ...
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SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)
...4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und 5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderlich...
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SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...4 Satz 1 und die Verträge nach den §§ 73b und 140a sind unabhängig von Absatz 4 auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder, in denen sie wirksam werden, zu...