• IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

  ...wie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen anregen....

• MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

  ...wenn dies sachdienlich ist. Hält das Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfecht...

• StVollzG § 60 Krankenbehandlung im Urlaub (Law)

  Während eines Urlaubs oder Ausgangs hat der Gefangene gegen die Vollzugsbehörde nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für ihn zuständigen Vollzugsanstalt.

• BeamtStG § 60 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender ...

• AgrStatG § 60 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...wie der Tauglichkeit. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BrennO 1998 § 60 (Law)

  ...weggefallen)

• GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a, 2. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ...

• GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...wachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 57 Absatz 2 Nummer 1 gilt entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahme...

• StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

  ...wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe v...

• TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

  ...wei Wochen und höchstens 350 Stunden innerhalb von acht Wochen kann abgeleistet werden 1. in einem Institut einer Universität einer naturwiss...

• AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

  ...werde an das nach § 34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung inn...

• BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

  ...wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

• KVLG 1989 § 60 (Law)

  ...4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absa...

• InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen. (2) Soweit er z...

• IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

  ...willigung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden. § 61 blei...

• WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

  ...werden in der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer geregelt, die vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen wird. Die Satzung, die Wahlordnung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit...

• BBergG § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung (Law)

  ...wortlicher Personen sind schriftlich zu erklären. In Fällen, die nach § 57 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 eine Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan rechtfertigen, kann die Erklärung auch mündlic...

• BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)

  ...weit dies zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen. (2) ...

• Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

  ...wachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteilen. Die Verpflich...

• BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

  ...Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungssystemen bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt; § 34 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ist mi...