-
SchRG § 43 (Law)
...orderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. (2) Der Eigentümer kann den Gläubiger auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung befriedigen. ...
-
SeelotG § 43 (Law)
...oraussetzungen ihrer Verlängerung zu erlassen, um sicherzustellen, daß der Seelotse die erforderlichen Kenntnisse auf dem laufenden hält und auf Grund einer ausreichenden Zahl von Lotsungen über die n...
-
UErgG § 43 (Law)
...om Stichtag der Altbankenrechnung an nicht mehr verpflichtet, für ihre Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich des Grundgesetzes nach § 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes...
-
AuslSchuldAbkAG § 43 (Law)
...orauszahlungen auf einen Erstattungsanspruch in angemessener Höhe gewähren.
-
BVG § 43 (Law)
...orgung wie eine Witwe.
-
GVG § 43 (Law)
...orderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt. (2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß vorau...
-
LAnpG § 43 Kündigung (Law)
...onat und in den Jahren 1991 bis 1992 in drei Monaten nach ihrem Eingang beim Vorstand wirksam. Danach gelten die Fristen des Statuts der eingetragenen Genossenschaft. (3) Diese Regelung gilt...
-
RennwLottGABest § 43 (Law)
...43 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz). Die Worte "Nr. ... des Sollbuchs" fallen fort, wenn die Lotterie ode...
-
SEBG § 43 Missbrauchsverbot (Law)
...oder vorzuenthalten. Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gründung der SE strukturelle Änderungen stattfinden, die bewirken, d...
-
SGG § 43 (Law)
-
-
HGBEG Art 43 (Law)
...onderten Posten unter der Bezeichnung "Sonderposten aus der Währungsumstellung auf den Euro" nach dem Eigenkapital eingestellt werden. Der Posten ist insoweit aufzulösen, als die Ausleihunge...
-
Grundgesetz Artikel 43 (Law)
...owie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 7.3 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
...O vorgeschriebenen besonderen Ausbildungsfahrten wie folgt teilgenommen wurde: ...
-
BewG § 43 Abbauland (Law)
...odensubstanz überwiegend für den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrüche, Torfstiche und dergleichen). (2) Das Abbauland ist gesondert mit dem Einzelertragswert...
-
BJagdG § 43 (weggefallen) (Law)
-
EBRG § 43 Strafvorschriften (Law)
...oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 35 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet. (2) Die Tat wird nur au...
-
BVerfGG § 43 (Law)
...oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entsche...
-
BPersVG § 43 (Law)
...onalrat kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort bestimmt er im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle.
-
GBVfg § 43 (Law)
...ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen...
-
FlurbG § 43 (Law)
...ollen Anlagen im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) im Flurbereinigungsverfahren ausgeführt werden, so kann die Flurbereinig...