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IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)
...5 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das Ersuchen auch von einer zuständigen Stelle des Urteilsstaates gestellt werden kann.
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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)
...5 entsprechend.
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BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.
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BrennO 1998 § 65 (Law)
...50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen schriftlich anzuerkennen oder neue Unterlagen einzureichen oder neue Vermessun...
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IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)
...54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, ...
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LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)
...5, 46, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 des Bürge...
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PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)
(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand...
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PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)
(1) Entscheidungen des Kuratoriums sind schriftlich auszufertigen und von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Entscheidungen des Kuratoriums können auch im Auf...
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WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)
Für den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)
(1) Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die zeitliche und sachliche Gliederung der Ausbildung, die Dauer...
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Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)
...5. anerkannte Zertifizierungsstellen. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1...
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EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)
...5. gegebenenfalls die Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sei...
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EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...5a in den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach § 12c Absatz 4 Satz 1 oder § 15a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, fordert die Regulierungsbehörde ...
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KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)
(1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträgli...
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JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)
(1) Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf Weisungen (§ 11 Abs. 2, 3) oder Auflagen (§ 15 Abs. 3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendl...
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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgab...
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SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)
...5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes waisenrentenberechtigte Kind von Witwen oder Witwern. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. ...