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BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)
...5 Absatz 7 Satz 2 bis 8 des BSI-Gesetzes gilt entsprechend. Der Bundesnachrichtendienst darf die erhobenen personenbezogenen Daten speichern, soweit dies zur Durchführung der Eignungsprüfung erforderl...
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DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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BrucelloseV § 12 (Law)
Tritt in einem Gebiet die Brucellose der Schweine in größerem Umfang auf, so verbietet oder beschränkt die zuständige Behörde für die Dauer der Gefahr 1. ...
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BVFG § 12 (weggefallen) (Law)
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BrennAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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FamFG § 12 Beistand (Law)
...5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
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GBO § 12 (Law)
(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowi...
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FlRV § 12 (Law)
Flaggenbescheinigungen (§ 3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes) werden ausgestellt: 1. für Seeschiffe der Bundeswehr vom Bund...
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FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)
(1) Die Unfallstelle ist frühestmöglich wirksam gegen den Zutritt Dritter abzusperren. Unbefugte dürfen die Unfallstelle nicht betreten. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle entscheidet der ...
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FrSaftAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...5 in Kraft.
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GWDAPrV § 12 Studieninhalte (Law)
...5. sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Psychologie, Soziologie, Pädagogik) und 6. lau...
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GebrMG § 12 (Law)
Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf 1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vo...
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KSVG § 12 (Law)
(1) Versicherte und Zuschußberechtigte haben der Künstlersozialkasse bis zum 1. Dezember eines Jahres das voraussichtliche Arbeitseinkommen, das sie aus der Tätigkeit als selbständige Künstler und Pub...
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InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)
...5 Prozent der Kapitalanteile am Zielunternehmen, wobei auch die Höhe der Kapitalanteile anzugeben ist, 4. Inhabern von mindestens 5 Prozent ...
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LuftVG § 12 (Law)
...5 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbez...
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MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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MbBO § 12 Fahrweg (Law)
(1) Der Fahrweg muß so beschaffen sein, daß er den von außerhalb anzunehmenden und den aus dem System auftretenden Einwirkungen standhält. (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie We...
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PatV § 12 Zeichnungen (Law)
Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.
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PBefG § 12 Antragstellung (Law)
...Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. (4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch de...
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PostPersRG § 12 (Law)
Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabe...