SchiedsG § 38 (Law)

...lichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.

RennwLottGABest § 38 (Law)

...lung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.

VRV § 38 Ersatzregister (Law)

...llen in das maschinell geführte Vereinsregister übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerbl...

VwGO § 38 (Law)

...llten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

...lte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsak...

ZÄPrO § 38 (Law)

...lich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. (2) Der von dem Vorsitzenden für den ersten Prüfungsabschnitt festgesetzte Termin gilt als Tag des Beginns der Prüfung. ...

WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

...lorierende Druckvorbehandlung von Wolle und Wollmischsubstraten, 6. Verzicht auf den Einsatz von Alkylphenolethoxilaten (APEO) außer Polymer...

EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

...licht wird. Außerdem sollen einzelne Förderungsmaßnahmen für Forschung und Entwicklung, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland terminlich abgeschlossen sind, für das in Artikel 3 genannte Gebie...

WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

...ließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I-IX tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlich...

SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

...lgung der vorliegenden Regeln wie folgt befreit werden: a) Einbau der Lichter mit den in Regel 22 vorgeschriebenen Tragweiten innerhalb von v...

PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

...lagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten durch die Gesamtnutzung. Die ...

BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

...ldende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anzurechnen ist od...

BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

...linarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Richters oder Staatsanwaltes oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der ...

AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

...lichen Freistellungsverpflichtung zurückbleiben, so gewährt der Bund bis zum Höchstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung einen Ausgl...

ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

...Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.