• EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

  ...lag des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik von der Volkskammer gewählt. Kommt eine Wahl durch die Volkskammer nicht zustande, wird der Rundfunkbeauftragte von den Landessprecher...

• SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

  ...laufender Blendscharte, zu vermeiden.

• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...laktendaten); hierzu gehören auch die die Feststellung der Tauglichkeit betreffenden Unterlagen aus der Tauglichkeitsakte. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der P...

• PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

  ...5 Abs. 1.

• SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

  ...5 entsprechend.

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...51a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes so...

• PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

  (1) Die Änderung des Familiennamens eines Kindes ist nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist...

• StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

  ...Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezo...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...lage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist; 5. ...

• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  ...lauf des Schwerkraftölabscheiders zu derjenigen des Ablaufs der biologischen Abwasserbehandlungsanlage in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. ...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...lan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligun...

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...last und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Ladung verbunden s...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...langen. Satz 5 ist unbeschadet des § 17 Abs. 4a nicht anzuwenden, wenn die Berichtigung nach Satz 3 ausgeschlossen ist. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf die Konzerneröffnungsbilanz entsprech...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  ...land hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung.

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...lassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gi...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...Lasten Auskunft zu erteilen. (2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der Nutzer nicht zu tragen.

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...59. Lebensjahr 0,56 v. H. 0,59 v. H. ...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...lauf von 30 Jahren, im Übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 de...