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GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung (Law)
...5 bis 397, 398 Absatz 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist da...
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InsO § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters (Law)
In der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des Insolvenzverwalters folgt, können die Gläubiger an dessen Stelle eine andere Person wählen. Die andere Person ist gewählt, wenn neben der...
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NeuGlV § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke (Law)
...5) Mehrere Eintragungsbezirke mit jeweils nicht mehr als 2.500 Einwohnern können als Teileintragungsbezirke zu einem Gesamteintragungsbezirk zusammengefaßt werden. Ein Gesamteintragungsbezirk soll nic...
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StBerG § 57 Allgemeine Berufspflichten (Law)
...58 und 59. Eine Tätigkeit als Angestellter der Finanzverwaltung ist stets mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten unvereinbar.
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WiPrO § 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer (Law)
...537/2014. 5. Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit (§ 55b). ...
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GRG Art 57 Befreiung von der Versicherungspflicht für Ärzte im Praktikum (Law)
Personen, die durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum am 31. Dezember 1988 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bis zum 31. März 19...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 54 bis 57 (weggefallen) (Law)
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AVAG 2001 § 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
...54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen werden von dem Gericht, d...
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AufenthV § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente (Law)
Besitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.
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BDG § 57 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Law)
(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den ...
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AktG § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (Law)
(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die...
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AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)
(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständ...
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Biokraft-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
...5 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist. (2) Di...
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BHO § 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachg...
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EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (Law)
...5 des Bewertungsgesetzes auszugehen. (4) 1 § 10d Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sonderausgabenabzug erstmals von dem für die zweite H...
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BTGO 1980 § 57 Mitgliederzahl der Ausschüsse (Law)
(1) Das System für eine dem § 12 entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder bestimmt der Bundestag. Jedes Mitglied des Bundestages soll grundsätzlich einem Ausschuß angeh...
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KrWG § 57 Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Law)
...5. Mindestanforderungen an die für die technischen Überwachungsorganisationen oder für die Entsorgergemeinschaften tätigen Sachverständigen sowie deren Bestellung, Tätig...
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KVLG 1989 § 57 Straf- und Bußgeldvorschriften, Zusammenarbeit (Law)
...5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. a) ...
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SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)
...51 und 52 ist ohne die dort genannten Beschränkungen der Höhe zulässig.