MitbestG § 33 Arbeitsdirektor (Law)

(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften auf Aktien. ...

LuftPersV § 33 (weggefallen) (Law)

SatDSiG § 33 (Law)

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VersammlG § 33 (Law)

(Inkrafttreten)

VerschG § 33 (Law)

(1) Gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung aufgehoben wird, findet kein Rechtsmittel statt. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Aufhebung der Todeserklärung abgelehnt wird, kann ...

SGG § 33 (Law)

...5 gilt entsprechend. (2) In Senaten, die in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) entscheiden, wirken die für Angelegenheiten der Sozialversicherung berufenen eh...

SVG § 33 (Law)

...52 vom Hundert der Abfindungssumme, des sechsten Jahres auf 42 vom Hundert der Abfindungssumme, des siebenten Jahres auf 32 vom Hundert der Abfindungssumme, des achten Jahres auf 22 vom Hundert der Ab...

StBGebV § 33 Buchführung (Law)

...5) Für die laufende Überwachung der Buchführung oder der steuerlichen Aufzeichnungen des Auftraggebers beträgt die Monatsgebühr 1/10 bis 6/10 ...

StVollzG § 33 Pakete (Law)

(1) Der Gefangene darf dreimal jährlich in angemessenen Abständen ein Paket mit Nahrungs- und Genußmitteln empfangen. Die Vollzugsbehörde kann Zeitpunkt und Höchstmengen für die Sendung und für einzel...

AMG 1976 § 97 Bußgeldvorschriften (Law)

...54 Abs. 1, § 56a Abs. 3, § 57 Absatz 2 oder Absatz 3, § 58 Abs. 2 oder § 74 Abs. 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnu...

BBauG § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...streckt. Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 96 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 festgesetzt werden. ...

AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)

...5 gilt entsprechend.

EnWG 2005 § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

...streckung der Geldbuße und des Geldbetrages, dessen Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch die Regulierungsbehörde als Vollstreckungsbehörde auf Grund ein...

MitbestGWO 3 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...53 bis 60, 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, 3. ...

TKG 2004 § 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung (Law)

...5 bis 97, 99 und 100 zu verpflichten. § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. (2) Der Diensteanbieter darf zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Abrechnung der Entgelt...

WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person (Law)

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, hat die Entschädigung zu leisten, wer unmittelbar durch den Vorgang begünstigt wird, der die Entschädigungspflicht auslöst. Sind mehrere unmittelba...

UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (Law)

(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterl...

VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)

(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsf...

SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...