PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

(1) Unbeschadet des Artikels 59 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen Angaben, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Verfahren zur Zulassung von Pflanzens...

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

...5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch ...

OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

(1) Gewässerschutzbeauftragte beraten den Gewässerbenutzer und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für den Gewässerschutz bedeutsam sein können. Sie sind berechtigt und verpfl...

UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)

Unternehmer, auf deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: ...

AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)

Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines e...

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...streckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung...

BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

(1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...strophen und besonders schweren Unglücksfällen benötigt werden.

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

Die §§ 60 bis 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

(1) Auf Studienzeiten werden, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise angerechnet 1. Zeiten eines im Inland bet...

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann, soweit im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und sichere Führung der Betriebe eine Vereinfachung oder Entlastung bei der Zulassung...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. ...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...50, aber mindestens 25 festgestellt ist, a) durch eine Bescheinigung der nach § 69 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialg...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...strafe, bei der die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen, Freiheitsstrafe und Jugendstrafe von nicht mehr als neun Monaten sowie Strafarrest, wenn die Strafe mehr als fünf Jahre vor dem Inkraf...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Gru...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

(1) Die Auflösung der Gesellschaft ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der ge...

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Liegen für einen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann die Wählerin ihre und der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgab...