• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  ...unds ist der Farbreihe F 7 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die retroflektierende Aufsichtfa...

• GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)

  ...und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell herge...

• GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. (2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 86 zum Gegenstand haben, übermittelt die Sta...

• StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)

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• StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)

  (1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr vo...

• SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)

  ...und eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis unwürdig erscheinen lässt, entlassen werden, nachdem ein Disziplinargericht den Sachverhalt festgestellt hat. Die ...

• OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2 der Strafprozeßordnung); § 60 Satz 2 gilt entspreche...

• BOKraft 1975 Anlage 3 (§ 27 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1975, 1585) ...

• BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)

  ...und der Strichstärke sind nicht zulässig. Der Schriftuntergrund muß eine rechteckige Form haben. Das Schild kann an den Ecken abgerundet oder in einen Dachaufsetzer eingearbeitet sein; es darf nicht s...

• AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)

  ...undstücks, so kann der Gläubiger verlangen, daß der Schuldner ihm eine neue Hypothek in Deutscher Mark an dem belasteten Grundstück für seine Forderung bestellt. Dabei ist der Kapitalbetrag der neuen ...

• BBhV § 56 Festsetzungsstellen (Law)

  ...und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden, 2. die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten ...

• FGO § 56 (Law)

  (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei W...

• IfSG § 56 Entschädigung (Law)

  ...und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich u...

• LAnpG § 56 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...undstücke und als Nebenbeteiligte die Genossenschaften, die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken im Verfahrensgeb...

• RennwLottGABest § 56 (Law)

  ...und zwar in zwei Abteilungen, nämlich für Vereine und für Buchmacher, denen die Führung von Wettbüchern gestattet ist. Die Anlegung des Sollbuchs und die Eintragung des Steuerpflichtigen erfolgt durch...

• PBefG § 56 Gebühren (Law)

  Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der Kommis...

• SchRegO § 56 (Law)

  Ergibt sich, daß das Registergericht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widersp...

• SchuldRAnpG § 56 (Law)

  (weggefallen)

• ZÄPrO § 56 (Law)

  ...und darf nicht wiederholt werden. § 33 Abs. 1 bleibt unberührt.

• VwGO § 56 (Law)

  ...und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist. (2)...