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BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)
...chtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der ...
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ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)
...chollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Ausgleich für die Zeit wieder auf, für die Bezüge auf Grund der Dienstleistung nachgezahlt wer...
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BrennO 1998 § 50 (Law)
...che, Lutter und Lutterrückstände. Die Zeichnung muß bei wichtigen Teilen der Anlage (z.B. Roh- und Feinbrenngeräten, Zwischenkühlern, Kühlern, Fuselölabscheidern) auch die innere Einrichtung der Gerät...
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JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)
...chäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht...
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JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)
...ch die Ladung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters anordnen. Die Vorschriften über die Ladung, die Folgen des Ausbleibens und die Entschädigung von Zeugen gelten entsprechend. ...
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InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)
...chtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonder...
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PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)
...chiffsbanken hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des Schiffsbankgesetzes abgeschlossenen Geschäfte und der ausschließlich zur Deckung dieser Geschäfte geführten Deckungsregister das Schif...
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RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)
...ckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. (2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu ...
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PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)
...chtsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes wird durch Vertrag geregelt; § 87 Abs. 1 des Aktiengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. (3) § 47 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden....
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WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
...chwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Wirtschaftsprüfer unterliegen. Hat sich ein Wirtschaftsprüfer mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleiche...
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WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)
...chuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.
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UStDV 1980 § 50 (Law)
(weggefallen)
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...6 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fe...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...
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BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)
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LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)
...ch ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)
...cht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
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AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)
...chlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor. (3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht. (4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen ...
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DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)
...chter der Truppendienstgerichte wird ein Richterrat aus drei gewählten Richtern errichtet. Der Richterrat bestimmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht. (3) Der Präsident des Gerichts ...
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HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)
...chwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie oder er tät...