RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen.

(3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach § 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach § 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 99/16
11. Januar 2018
IX ZB 99/16 11. Januar 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) - 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/15
17. Mai 2016
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (1. Kammer) - 1 Ta 40/13
29. August 2013
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3. April 2013
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14. Dezember 2012
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Ta 189/12
26. Oktober 2012
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (11. Kammer) - 11 A 4252/12
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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 W 58/11 (RVG)
31. Juli 2012
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