• AMG 1976 § 78 Preise (Law)

  ...ke der Abrechnung der Apotheken mit den Krankenkassen ihren einheitlichen Abgabepreis anzugeben, von dem bei der Abgabe im Einzelfall abgewichen werden kann. Sozialleistungsträger, private Krankenvers...

• BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...

• BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)

  Diese Verordnung ist nicht auf flüssige Biomasse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.

• GenG § 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung (Law)

  ...kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere ...

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...Kostenträgern durch die Einrichtung ein Festhalten an den Vereinbarungen nicht zumutbar, kann der Träger der Sozialhilfe die Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündi...

• WiPrO § 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...keit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 64 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.

• WDO 2002 § 78 Säumige ehrenamtliche Richter (Law)

  ...kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich können ihnen die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Gegen die Festsetzung und die K...

• VVG 2008 § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung (Law)

  ...kt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

• SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

  ...kgebundene Vermögensmasse ein Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gebildet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den A...

• SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

  ...klagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen. (6) Für die Kassenä...

• SGB 3 § 78 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

  ...können, 2. nach der vorzeitigen Lösung eines Berufsausbildungsverhältnisses eine weitere Berufsausbildung nicht beginnen können oder ...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

• WG Art 15 (Law)

  ...ks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...ktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für ...

• SGB 7 § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert (Law)

  ...keit von 40 vom Hundert oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden. Das gleiche gilt für Versicherte, die Anspruch auf mehrere Renten haben, deren Vomhundertsätz...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...kts oder, soweit das Produkt nicht in Chargen hergestellt wird, das Herstellungsdatum und, soweit zutreffend, zusätzlich auch des abgefüllten, umgefüllten, umgepackten oder umgekennzeichneten Produkts...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...ktar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...ken. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie de...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...69, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.