HRG § 16 Prüfungsordnungen (Law)

...legt, die der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle bedürfen. Prüfungsanforderung und -verfahren sind so zu gestalten, daß die Abschlußprüfung innerhalb der Regelstudienzeit vollständig ...

HwWahlO § 16 (Law)

...lberechtigten erhalten die Wahlunterlagen vom Wahlleiter nach Vorlage des Wahlberechtigungsscheins (§ 13). (2) Der Wahlberechtigte kennzeichnet den von ihm gewählten Wahlvorschlag...

GebrMG § 16 (Law)

...Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des...

IntFamRVG § 16 Antragstellung (Law)

...llstreckbare Titel dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei...

LuftVG § 16 (Law)

...langen der Luftfahrtbehörden zu dulden, dass Bauwerke und andere Luftfahrthindernisse (§ 15), welche die nach den §§ 12 bis 15 zulässige Höhe überragen, auf diese Höhe abgetragen werden. Im Falle des ...

LBG § 16 (Law)

...lege, der Erziehung und der Körperertüchtigung dienen oder zu dienen bestimmt oder unter Denkmalschutz gestellt oder als Naturschutzgebiete, Nationalparke, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbes...

RindTbV § 16 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 16 (Law)

...lichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt; mit Einvernehmen der Parteien kann die Verhandlung in einer anderen Sprache geführt werden.

ODV § 16 Benennungsverfahren (Law)

...le Infrastruktur als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1 ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen. (2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlas...

WoGV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentrale Landesstelle) und der Datenstelle der Rentenversicherung (Datenstelle), dem Bundeszentr...

VerschG § 16 (Law)

...liche Vertreter des Verschollenen; c) der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, ...

TFG § 16 Unterrichtungspflichten (Law)

...lutprodukten und gentechnisch hergestellten Plasmaproteinen zur Behandlung von Hämostasestörungen unerwünschte Ereignisse auf, hat die behandelnde ärztliche Person unverzüglich die notwendigen Maßnahm...

SVHV § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...lichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der J...

PatG § 16 (Law)

...ldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...ls Beisitzer sollen ein selbstständiger Waffenhändler und ein Angestellter im Waffenhandel oder, wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ein Angestellter in der Waffenherstellung bestellt werden. ...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...llverfahren und den Musterkontrollvertrag nach § 5, 3. die Nachweise für die Erfüllung der Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal nach...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...lassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäfti...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

...lieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl ...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...ligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...6 der EBO gelten entsprechend.