BeurkG § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten (Law)

...Sinne des § 58 Absatz 2 in Verwahrung zu geben, und ist nicht verpflichtet, von ihm verwahrte Wertpapiere zu verwalten, soweit in der Verwahrungsanweisung nichts anderes bestimmt ist.

BioSt-NachV § 62 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

...s Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bes...

SGB 5 § 62 Belastungsgrenze (Law)

...s Versicherten, seines Ehegatten oder Lebenspartners sowie der Angehörigen im Sinne des § 8 Absatz 4 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte jeweils zusammengerechnet, soweit s...

StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr (Law)

...ses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 53 und 56 sinngemäß Anwendung. Durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 9 können Abweichungen von den Vorschriften dieses Abschnitts zugelassen werden, soweit dies z...

SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...ss sie die Wahl annehmen. (5) Schließen Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans zu der Amtsführung eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden aus, ka...

WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...scheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnu...

BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ssen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für d...

BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)

...sich aus § 51 Abs. 1, §§ 52, 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie ...

BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

...stützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen ...

Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...spflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, oder 4. ...

EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

...saufsicht würdigt und zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas Stellung nimmt. Das Gutachten soll in dem Jahr abgeschlossen sein,...

FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)

...sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rec...

MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in den zugehörigen Wahlumschlägen verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; ...

TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

...ste vorgesehen sind, erfolgt die Entscheidung im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle. (3) Erlöse, die aus Maßnahmen nach Absatz 1 erzielt werden, stehen abzüg...

SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

...st der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung be...

PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)

...sministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen 1. Sendungen von Schadorganismen sowie Befallsgegenstände zur E...

SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

...sinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekasse...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...skunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ...