GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...uftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen. (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über ...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und...

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...uschlag zu ermitteln war, neu festzustellen, wird beim Zuschlag der bisherige Abschmelzungsfaktor zugrunde gelegt. (13) Für den Versorgungsausgleich gilt für die Summe der Steigerungszahlen ...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...ußerdem sind die zu den Vorrichtungen führenden Rohre einschließlich der daran befindlichen Armaturen durch einfachen Verschluß so zu sichern, daß nicht mehr zu besorgen ist, daß die Wirksamkeit der V...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 103 (Law)

...61 am 1. Januar 1978 zugelassen sind oder für die am 1. Januar 1978 eine Zulassung nach Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe vom 7. Juli 1972 (BG...

ArbGG § 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Law)

...uß aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und von Arbeitgebern bestehen; außerdem können ihm Unparteiische angehören. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher ...

JGG § 103 Verbindung mehrerer Strafsachen (Law)

...ungsgesetzes gehört; in einem solchen Fall sind diese Strafkammern auch für die Strafsache gegen den Jugendlichen zuständig. Für die Prüfung der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und der Strafk...

StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen (Law)

...urchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus dene...

AKG § 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger (Law)

...um Ablauf der in § 102 Abs. 1 bezeichneten Frist nur Klage auf Feststellung des angemeldeten Anspruchs erheben. Das Gericht hat in jedem Fall zu prüfen, ob der dem Erfüllungsverlangen zugrunde liegend...

BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (Law)

...ung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebs...

BinSchUO2008Anh IX § 1.03 Typprüfung (Law)

...ung stellt die Prüfstelle eine Prüfbescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. ...

EnergieStV § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag bis zum 30. Septem...

SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

...uch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten ...

VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

...ur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.

BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)

...ung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung. (2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst-...

BTGO 1980 § 97 Mißtrauensantrag gegen den Bundeskanzler (Law)

...undestages umfaßt, zu unterzeichnen und in der Weise zu stellen, daß dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nic...

PatAnwO § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

...ung einer Pflichtverletzung, die nicht die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgese...

WDO 2002 § 97 Ermittlungsgrundsätze (Law)

...ung ist ihm zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. In geeign...