SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

...schen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsit...

PflSchG 2012 § 65 Geheimhaltung (Law)

...sammenfassung der Ergebnisse der Untersuchungen und Versuche zur Wirksamkeit und zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie den sonstigen Auswirkungen, insbesondere auf den Natur...

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

...sliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Der Anspruch auf stationäre Pflege umfasst auch Betreuungsmaßnahmen; § 64b Absa...

OWiG 1968 § 65 Allgemeines (Law)

...swidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet.

WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

...sgemäßen Betrieb sowie die Wartung, durch Messungen des Abwassers nach Menge und Eigenschaften, durch Aufzeichnungen der Kontroll- und Messergebnisse; sie haben dem Gewässerbenutzer festgestellte Mäng...

UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)

...sätze § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: 1. ...

AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)

...sländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und in diesem Gesetz nichts anderes besti...

BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...satz 1 zur elektronischen Datenübermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) einsetzt, haftet, soweit auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern vorsätzlich oder grob fahrlässig ...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...schränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammena...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

...s 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

...s jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...sland betriebenen veterinärmedizinischen Studiums oder eines verwandten Studiums an einer Universität. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sin...

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...Satz 1 hinaus und auch zum Schutz anderer als der dort genannten Rechtsgüter sicherheitstechnische Beschaffenheitsanforderungen und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens und der bestimmungsge...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. (2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. ...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...stens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder eines Bescheides der nach § 69 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, ...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...sstrafe und Jugendstrafe von nicht mehr als neun Monaten sowie Strafarrest, wenn die Strafe mehr als fünf Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist, ...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes ...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

...ststellung eines Mangels des Gesellschaftsvertrags. In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 Nr. 7...