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BioSt-NachV § 66 Informationsregister (Law)
...sammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister).
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BrStV 2010 § 66 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...satz 3 bestimmten Anforderungen an die Gewährleistung der Authentizität und Integrität der Daten in gleicher Weise erfüllt. (2) Im Falle der Übermittlung im Auftrag (§ 61 Absatz 1 Satz 2) ha...
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MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...sammen. (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel...
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WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften (Law)
Auf das Verhältnis zwischen dem Gewässerbenutzer und den Gewässerschutzbeauftragten finden die §§ 55 bis 58 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
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StrlSchV 2001 § 66 Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung (Law)
...Sachverständige für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1, für Aufgaben nach Absatz 4 und für Aufgaben nach Absatz 5. Die zuständige Behörde kann Anforderungen an einen Sachverständigen nach Satz 1 hinsichtli...
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SGB 3 § 66 Anpassung der Bedarfssätze (Law)
...Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.
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BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 7b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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BauWiAusbV 1999 § 66 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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AktG § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten (Law)
...satzpflicht des Aktionärs wegen nicht gehöriger Leistung einer Sacheinlage. (3) Durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung oder durch eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien kön...
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Biokraft-NachV § 66 Zuständigkeit (Law)
...satz 11 Satz 3, 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz ...
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EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...samt erheblich berührt werden. (3) An Verfahren vor den nach Landesrecht zuständigen Behörden ist auch die Regulierungsbehörde beteiligt.
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StVZO 2012 § 66 Rückspiegel (Law)
Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht mö...
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
...Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzun...
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SGB 12 § 66 Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 (Law)
...sangeboten im Sinne des § 45a des Elften Buches.
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UmwG 1995 § 66 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals (Law)
Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals im ...
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AsylVfG 1992 § 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (Law)
...Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder 4. unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft, in...
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BBiG 2005 § 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
...Satz 1 ist eine Ausbildungsmöglichkeit in dem angestrebten Ausbildungsgang nachzuweisen. (2) § 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
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EuWO 1988 § 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen (Law)
...sangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugä...
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EnergieStV § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)
...satz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.