-
SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)
...7. Halbwaisenrenten 0,1 ...
-
SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)
(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie mögl...
-
SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)
(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verp...
-
TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)
(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen übe...
-
WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)
(1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und ...
-
ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszu...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)
...7 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Dele...
-
PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsvero...
-
SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)
(1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräuße...
-
SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)
-
StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)
(1) Messgeräte für Photonenstrahlung der in § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Mess- und Eichverordnung bezeichneten Art müssen dem Mess- und Eichgesetz entsprechen, wenn sie für nachfolgende Zwe...
-
Grundgesetz Artikel 19 (Law)
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...
-
AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
...7 genannten Tätigkeiten im Zusammenhang stehende Aufzeichnungen außerhalb der von der Erlaubnis nach den §§ 13, 20b, 20c, 52a, 72b oder 72c erfassten Räume aufbewahren lassen, haben dies vor Aufnahme ...
-
BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)
...7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausr...
-
BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)
Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.
-
BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)
...7 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf das Fehlen...
-
BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 Absatz 2 Satz 5, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 17 Absatz 5 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 39 Absatz 2, § 18 Absatz 5 Satz 1 oder 3, § 41 Absatz 4 Satz 1, § 47 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz ...
-
KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen...
-
StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)
Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...
-
SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft; Übermitteln im Sinne dieses Gesetzbuches ist auch das Bekanntgeben nicht gesp...