• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...den)

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...dnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig....

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...die Schäden gilt, die ausschließlich ab dem Tage des Wirksamwerdens des Beitritts verursacht werden. Im übrigen sind die für derartige Schäden vor dem Tage des Beitritts geltenden Vorschriften der Deu...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit de...

• AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

  ...dere anzugeben, wo sich die Auslandsbonds vermutlich befinden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen teilt dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle die Stücknummern der Auslandsbonds...

• AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Le...

• BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...dlungen (Urkundenverzeichnis). (2) Das Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (§ 78h der Bundesnot...

• BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und dessen Abberufung der zuständigen Behörde unverz...

• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...den nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet...

• BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

  ...der betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Ju...

• FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  ...der nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderwe...

• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...durch den befallenen Wildvogel oder andere Vögel der Vogelart, der der befallene Wildvogel zugehört. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b legt die zuständige Behörde das Gebiet um den Fundo...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...dischen Staat Aufnahme findet. Gegen den Betroffenen wird vor Durchführung der vorübergehenden Übernahme durch schriftlichen Haftbefehl die Haft angeordnet, wenn der Gerichtshof hierum bittet oder die...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Er...

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...d von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel bei dem Verbringen in das oder aus dem Inland oder bei der Durchfuhr zur Überwac...

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  ...durch eine Bestätigung des Versicherers nachweisen oder eine entsprechende vorläufige Deckungszusage vorlegen, in der sich der Versicherer verpflichtet, den Widerruf der Deckungszusage unverzüglich de...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  ...durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Fall geltenden Regelungen von dem oder den Vertretungsberechtigten zu unterzeichn...