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UErgG § 13 (Law)
...8. Mai 1945 bestand (Altes Institut). (2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeite...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...86 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
(1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
(1) In der Prüfung ist zu ermitteln, ob die Studierenden sich die Kenntnisse und Fertigkeiten angeeignet haben, die sie für die Fortführung des Studiums und für die Ausübung des tierärztlichen Berufs ...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...
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AltPflG § 13 (Law)
...8. die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann, 9. einen in...
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregier...
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AStG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die...
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
Bei der Eichung sind Meßgeräte der nachfolgend genannten Art zu verwenden, die den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes entsprechen müssen: 1. ...
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BLG § 13 (Law)
(1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache au...
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EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
(1) Stellt das Verbindungsbüro ein Ersuchen, so sind die nach dem Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen Behörden oder die nach Abschnitt V des Ersten Teils der...
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EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)
(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im...
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BSeeSchG § 13 (Law)
(1) Für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals sowie für die Inanspruchnahme bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Ab...
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BVG § 13 (Law)
...sführung und Ausstattung zu gewähren; sie müssen den persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Berechtigten oder Leistungsempfängers angepaßt sein und dem allgemein anerkannten Stand der medizinis...
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ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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FlaggRG § 13 (Law)
...sflagge berechtigt ist, wird bei der Flaggenbehörde eine lückenlose Stammdatendokumentation geführt, welche die nach Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens...
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FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)
(1) Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben we...
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FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)
(1) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse auf der Ebene der Hochschulen dürfen von den statistischen Ämtern der Länder die Erhebungsmerkmale Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen oder die Erhebungsmerkmale ...
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GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...84 in Kraft.