• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen: a) an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  ...sonensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...8a Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer der in § 10 oder § 11 genannten Vertragsparteien. Sie ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. ...

• LuftVStG § 13 Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß ...

• MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

  ...sondere Übertragungen des Nachfragers zuständige Landesstelle. (2) Erzeugt und liefert der Nachfrager keine Milch, hat er dem Nachfragegebot einen Nach...

• LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...87 in Kraft.

• LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 13 (Law)

  ...so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme. (4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsver...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...sorgane sich während des Geschäftsjahres und bis zur Aufstellung des konsolidierten Abschlusses mehrheitlich aus denselben Personen zusammensetzen. (3) Die Maßnahmen ...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...sonstigen Einnahmen aus dem Wettbetrieb, 2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Einsätze, die Rennwet...

• SeelotG § 13 (Law)

  Der Seelotse hat sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vo...

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...89 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...sowie die Maschinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief (§ 11 Abs. 1 Nr. 5), der Eichschein oder eine andere zur Bescheinigung der größten Tragfähigkeit oder der Wasserverdrängung bei größt...

• SchRG § 13 (Law)

  Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließ...

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...Sozialgesetzbuch, 3. die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Ergebnisse ...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  ...85 500 000 30 000 120 ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  ...8). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  ...so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhö...